Steuerschulden: Finanzamt kann Ihren Dispo-Kredit pfänden

Diese war wegen einer offenen Steuerschuld vom Finanzamt auf seinem Girokonto durchgeführt worden. Der Saarländer beschwerte sich: Bei einer Kontopfändung hätte das Finanzamt nur das Guthaben auf dem Konto pfänden können, aber nicht in seinen ihm eingeräumten Dispo-Kredit, so seine Auffassung.

Das OLG Saarbrücken (8 U 330/05) war anderer Meinung: Die Pfändung in eine „offene Kreditlinie“, also in den Dispo-Kredit, sei möglich, wenn der Kunde den Kredit in Anspruch nehme. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung stehe.

Tipp: Sobald ein Gläubiger einen Zahlungstitel, wie etwa einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt, kann er unter Umständen auch Geld pfänden lassen, dass Ihnen gar nicht gehört, nämlich den Dispo-Kredit auf Ihrem Girokonto. Verzichten Sie deswegen auf die Einräumung einer solchen Kreditlinie, wenn Sie Schulden haben und Ihnen eine Kontopfändung droht.