Liebe Leserin, lieber Leser,
von der Regierung Schröder sagte man scherzhaft, sie hätte die schnellste Gesetzgebung in der Nachkriegszeit gehabt. Unter Gerhard Schröder ging das nämlich oft so: Heute in der Bildzeitung – morgen bereits Gesetz. Inzwischen scheint es so, als wolle Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Konjunkturpaketen den smarten „Autokanzler“ noch toppen.
Zugegeben, die alte Weisheit „wer gleich gibt, gibt doppelt“ hat schon was. Gleichwohl gibt es keinen Grund, dass der Staat jetzt zum Selbstbedienungsladen verkommt. Die Kommunen sollen nämlich im Rahmen des Konjunkturpakets künftig freihändig Aufträge bis zu 100.000 Euro netto vergeben können. Alles läuft dann allein unter der Regie der örtlichen Bauämter, des Bürgermeister und der kommunalen Parlamentarier. Beschränkt ausschreiben können die Kommunen Aufträge bis zu 1 Mio. Euro netto. Öffentlich ausgeschrieben werden müssen erst Aufträge, die darüber liegen.
Die staatlichen Fördermittel werden mithin munter fließen. Mittel bis zu 5 Mio. Euro müssen nicht mehr vor Baubeginn beantragt werden. Das heißt: Die sachgerechte Verwendung der Fördermittel wird von den übergeordneten Behörden erst nach Jahren – wenn alles bereits verbaut ist – geprüft. Wie das praktisch gehen soll, weiß man heute noch nicht genau. Wer die Begehrlichkeit mancher Bürgermeister kennt, weiß aber schon heute ziemlich genau, wohin das Angebot zur ungenierten Selbstbedienung führen wird.
Selbst Nutznießern der spendablen Änderungen des Vergaberechts, wie zum Beispiel dem Bundesverband mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), wird es offenbar schon heute angst und bange angesichts der neuen Freiheiten der Kommunen. BVMB-Verbandschef Thorsten Bode warnte kürzlich, ein solches System werde die Transparenz im Vergabeverfahren und die Chancengleichheit im Wettbewerb ruinieren. Nutznießer des neuen Liberalismus sind: die örtlichen Platzhirsche unter den Baugeschäften und Planern sowie die großen Baukonzerne als Generalunternehmer. Wie auch immer, die neue Devise in Berlin heißt: „Wir geben Gas – und das macht Spaß“. Mit anderen Worten: Die Bar ist geöffnet, bitte bedienen Sie sich selbst, meine Damen und Herren vom Baufach.
Vater Staat spitzt den Mund, um mit unseren Steuergeldern eine neue „Baublase“ zu formen. An den örtlichen Stammtischen und in obskuren Hinterzimmern schwärmen bereits die Amigos und die Kartellbrüder mit strahlenden Augen von den neuen „Bau-Paketen“, die sie nun ganz legal schnüren dürfen. Merke: Die Kasinowirtschaft hat das flache Land erreicht.
Ich fürchte, dass vor diesem Hintergrund selbst unsere allerletzten Ersparnisse nicht mehr lange sicher unter dem Kopfkissen liegen werden. Den Rest unseres guten Geldes wird sich über kurz oder lang die Inflation holen. Denn seien wir nicht blauäugig: So viele Betonmischmaschinen, Kräne, Baufirmen, Planer und Architekten gibt es in Deutschland gar nicht, um die unverhofft auf die Bauwirtschaft niedergehenden Steuer-Milliarden preisneutral abzuarbeiten.
Wie sehen Sie die Entwicklung? Darf der Staat zum Selbstbedienungsladen werden und seine Kontrollen aufgeben, nur um die Konjunktur anzuschieben?
Einen schönen Abend und herzliche Grüße!
Ihre
Sabine Olthof
Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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Schlagworte: Baublase, Bauwirtschaft, Finanzen, Fördermittel, Kommunen, Konjunktur, Konjunkturpakete, Politik, Regierung, Wirtschaft
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Ich fürchte, dass vor diesem Hintergrund selbst unsere allerletzten Ersparnisse nicht mehr lange sicher unter dem Kopfkissen liegen werden. Den Rest unseres guten Geldes wird sich über kurz oder lang die Inflation holen.
Ja, genau so sehe ich das auch. Vermutlich druckt die EU gar Geld. Was man uns natürlich verschweigen würde. Der große Kräsch kommt, wenn die Krise überwunden scheint.
Zum “Transparenten” Wettbewerb:
Daß der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, ist wohl unstreitig. Da träumt der Bauherr von Neuschwanstein, der Architekt entwirft einen urigen Berghof, ausgeschrieben wird 1 Stück Haus nach DIN und der Generalunternehmer liefert eine Hundehütte, nachdem festgestellt wurde, daß die finanziellen Mittel für eine Garage nicht ausreichend waren.
Toller Wettbewerb…
Dass Banken, Versicherungen und sogar die Autobranche vom Staat, also vom Steuerzahlen, Geld bekommt, ist geradezu unglaublich. Und das vor dem Hintergrund, dass sich kleine und mittelständische Unternehmen selber aus dem, unverschuldeten, “Dreck” ziehen müssen.
Wo bleibt in Deutschland eigentlich die soziale Gerechtigkeit?
Wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden und die Deutschen sogar verstärkt aus dem Lande fliehen, weil Sie Existenzängste haben und nicht in die “Hartz IV-Falle” geraten wollen. Aber das kümmert unsere Politiker nicht! Im Gegenteil, sie bedienen sich locker aus unseren Taschen und verabschieden ein Selbstbedienungsgesetz nach dem anderen, von dem eh nur die eigenen Reihen und deren Nächsten profitieren!
Aber es interessiert die Wähler offensichtlich auch nicht, weil darüber keiner mehr nachdenkt, da die Krise tief in die Köpfe geredet wird! Dann fällt die Manipulation vor der Wahl nicht so auf.
Es kann einem Angst und Bange werden in Deutschland!
Andrea Liebthal
Ich finde Ihre Artikel im allgemeinen ganz gut und informativ, diesen hier aber einen polemischen, nicht durchdachten Schnellschuss.
Schlecht recherchiert, schlechter Stil, Thema verfehlt!
So kriegen sie meiner Ansicht nach nur die Stammtischsteher überzeugt, selbst wenn sie inhaltlich in manchem recht haben sollten.
[...] am stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,3 Prozent auf 20,9 Milliarden Euro zu. Die darin enthaltenen kommunalen Bauausgaben stiegen insgesamt lediglich um 2,7 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro, wobei sich in den neuen [...]